Bericht: Österreich vor neuem Glücksspielgesetz

Will ein Betreiber Glücksspiel anbieten, braucht er dafür erst eine Konzession bzw. offizielle Lizenz. Diese Lizenz kann es aber nur geben, wenn entsprechend die Auflagen erfüllt werden. Für die Vergabe der Lizenzen ist das Finanzministerium von Österreich zuständig. Es sorgt dafür, dass das Glücksspielgesetz (GSpG) eingehalten wird. Das Ministerium kann zudem diesbezüglich auch neue Gesetze aufstellen.

Pflichtbereich	Konkrete Maßnahmen	Berichts-/Meldepflicht
Geldwäscheprävention (AML)	Kundenidentifizierung (KYC), Transaktionsüberwachung, Meldung verdächtiger Vorgänge	Meldung an FMA & Finanzintelligenz
Spielerschutz & Suchtprävention	Selbstsperrsysteme, Einrichtungs- & Verlustlimits, geschulte Mitarbeiter	Jahresbericht über Präventionsmaßnahmen
Steuerliche Compliance	Abwicklung der Glücksspielsteuer, korrekte Buchführung	Steuererklärungen, Voranmeldungen
Technische Sicherheit	Regelmäßige Audits der Hard- und Software, Penetrationstests	Vorlage von Prüfberichten an FMA

Sie gelten für alle Anbieter, Lotterien und Casinos.

Ausschlussgrund	Beschreibung	Konsequenz
Vorstrafen (Eintragungen)	Insb. wegen Wirtschafts- oder Vermögensdelikten	Automatische Ablehnung des Antrags
Unzureichende finanzielle Mittel	Fehlender Nachweis der dauerhaften Betriebsfähigkeit	Ablehnung oder Auflagen
Mangelnde Transparenz	Undurchsichtige Eigentumsverhältnisse, verdeckte Beteiligungen	Ablehnung bis zur vollständigen Offenlegung
Fehlendes Compliance-System	Kein tragfähiges Konzept für AML/Spielerschutz	Ablehnung des Antrags
Betrug oder Täuschung	Falschangaben im Antragsverfahren	Sofortige Ablehnung, ggf. Strafverfolgung

Ein Angebot aus dem Ausland ist nicht möglich. Weder das Ausführen eines internationalen Glücksspiels, noch die Werbung dafür. Das kann dann entsprechend auf zivilrechtlicher Ebene bestraft und unterbunden werden. Eine Ausnahme bilden die Sportwetten, die nicht vom Bund, sondern von den einzelnen Bundesländern in Österreich geregelt werden.

• Online-Lizenz erfordert zwingend eine stationäre Lizenz (Dual-Lizenz)
• Strikte Trennung der Spielerkonten und Spielermittel (Treuhandkonto)
• Verpflichtende Echtzeitüberwachung der Spielaktivitäten
• Vorgaben für die Transparenz der Gewinnwahrscheinlichkeiten (RTP)
• Verpflichtende Prüfung der Zufallszahlengeneratoren (RNG) durch unabhängige Stellen

Für Kunden stellt sich natürlich vor allem die ganz wichtige Frage, ob man denn nun legal in Österreich Glücksspiele nutzen kann.

Häufig gestellte Fragen

Und natürlich gibt es Gefahren beim Glücksspiel, die man absolut nicht außer Acht lassen darf und für die es Lösungen braucht. Dafür ist entsprechend ein geregelter Markt da, wie es auch in Österreich der Fall ist. Die Regeln des österreichischen Marktes sollen es allen Teilnehmern einfacher machen. Also dem Staat, den Anbietern und natürlich den Kunden. Und dadurch, dass es für die Spieler und Betreiber so gut geregelt ist, kann man auch nachvollziehen, warum manche Anbieter so beliebt sind. Man kann sowohl Online Casinos nutzen, als auch Sportwetten abgeben und dabei sein Glück versuchen, aus seinem Einsatz mehr zu machen.

Fazit: Sicheres Spielvergnügen

Dieser Artikel bietet eine gute Übersicht über die Lage für Spielcasinos in Österreich. Grundsätzlich gilt, dass reguliertes Glücksspiel in Österreich derzeit nur von zwei verschiedenen Stellen aus legal angeboten werden kann. Das ist die Österreichische Lotterie GmbH und auch die Casinos Austria AG. In Österreich herrscht ein Glücksspiel Monopol, sodass es zunächst nur dem Staat vorbehalten ist, entsprechende Angebote zu erstellen. Dabei muss man allerdings auch stationäre Casinos und Online Casinos voneinander unterscheiden. Allerdings ist das eben auch reguliert, sodass man bei Anbietern setzen sollte, die über eine offizielle Lizenz verfügen.

• Verbot des Betriebs von virtuellen Spielautomaten außerhalb lizenzierter Online-Casinos
• Klare Regelungen zu Werbung und Bonusangeboten (keine Lockangebote)
• Verpflichtende Altersverifikation (Mindestalter 18 Jahre)
• Verbot von Sportwetten innerhalb eines Casinos ohne separate Lizenz
• Regionale Unterschiede in den Landesgesetzen (z.B. in Salzburg oder Tirol)

Dabei kann man eben auch auf Angebote zugreifen, die über fremde Lizenzen aus dem Ausland verfügen. Das ist meist für die EU der Fall. Allerdings sollte man sich als Spieler auch bewusst sein, dass das immer mit einem Risiko verbunden ist. Die Vergabe der Lizenzen für Anbieter ist sehr streng geregelt.

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Das einzige Online Casino Österreich legal Echtgeld ist win2day, Zocker können dort also bedenkenlos spielen. Auch dem Spielen auf ausländischen Seiten, beispielsweise in Poker Turnieren, sind beim Spiel keine Grenzen gesetzt, schließlich nimmt das aktuell gültige Glücksspielgesetz nicht den Spieler in die Haftung sondern die Spielbank selbst. Sollte es also bei einer Spielbank im Ausland eine spannendere Spielauswahl oder attraktivere Bonusangebote geben, lohnt sich für österreichische Spieler durchaus der Blick über den Tellerrand. Hierbei sollten sie jedoch darauf achten, dass die ausländischen Spielbanken über eine entsprechende Lizenz verfügen und der Anwender die Möglichkeit hat, schnell und unkompliziert Ein- und Auszahlungen vorzunehmen. Damit ist das Online Casino Österreich legal.

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Darum wollte sich schon die letzte Regierungskoalition kümmern, konnte sich jedoch nicht über den Fixpunkt einer Gesetzesreform einigen. Mit ausgelöst wurde die Diskussion durch einige Skandale rund um Postenbesetzungen bei den teilstaatlichen Casinos Austria. Obwohl diese mittlerweile juristisch aufgearbeitet sind, hält die Diskussion rund um das Glücksspiel weiterhin an. Österreichs Politik ist seit jeher zum Thema zwiegespalten. Einerseits übte der Staat jahrzehntelang massiven Einfluss auf den Konzern aus und kassierte gerne dessen Beitrag zum Budget des Landes, andererseits muss die Branche massive Zugangsbeschränkungen hinnehmen.

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Das wird sich voraussichtlich auch unter der neuen Bundesregierung nicht ändern. Diese hat bereits die Steuern auf Glücksspiel erhöht und plant eine Reform des Glücksspielgesetzes. Dieses soll den Zugang zum Glücksspiel auch in Zukunft einschränken. Grundsätzlich sieht das Gesetz vor, dass Österreich bis zu 15 Konzessionen für standortbasierte Spielbanken vergeben kann. Davon sind derzeit allerdings nur 12 vergeben. Eine Voraussetzung für eine Konzession besteht darin, dass der Firmensitz in Österreich liegen muss. Und außerdem dürfen auch nur Spieler angenommen werden, deren Wohnsitz in Österreich liegt.

Spielbank	Standort (Stadt)	Betreibergesellschaft	Eröffnung
Casino Wien	Wien	Casinos Austria AG	1968
Casino Baden	Baden bei Wien	Casinos Austria AG	1994
Casino Bregenz	Bregenz	Casinos Austria AG	1993
Casino Salzburg	Salzburg	Casinos Austria AG	1993
Casino Innsbruck	Innsbruck	Casinos Austria AG	1994
Casino Velden	Velden am Wörthersee	Casinos Austria AG	1989

Es gilt viele Maßnahmen einzubauen, die mit verschiedenen Limits dafür sorgen, dass die Gefahren für Spielsucht minimiert werden.

Die Rechtslage in Österreich

Schon jetzt ist der Zugang hermetisch abgeschirmt. Während die Branche Umsätze in Milliardenhöhe generiert, setzte die Politik auf Abschottung. Das ist hauptsächlich beim Jugend- und Spielerschutz wichtig. Glücksspiel ist in Österreich erst ab einem Alter von 18 Jahren erlaubt. Dies gilt online wie offline und wird mittels Ausweiskontrollen überwacht.

Gültige Lizenzen

Um dies zu gewährleisten, finden nicht nur in den Spielbanken, sondern auch bei Automaten Einlasskontrollen statt. Diese sind nur mit einem amtlichen Lichtbildausweis zu passieren. Online werden die Spieler vor ihrer ersten Einzahlung dazu aufgefordert, ihre Identität zu verifizieren. Daneben sollen Spielersperren und Selbstschutzsysteme dafür sorgen, dass sich die Teilnehmer am Glücksspiel bei Bedarf auch selbst sperren können. Auch dies kann online wie offline geschehen.

Übersicht über die verschiedenen verfügbaren Zahlungsmethoden

Bei Verdacht auf Spielsucht können sogar Angehörige oder Institutionen diese Sperren beantragen. Experten kritisieren diese Maßnahmen jedoch als nicht ausreichend. Sie wünschen sich eine zentrale Sperrdatei, die anbieterübergreifend funktioniert. Immerhin gelten im Bereich Spielautomaten andere Regeln. Diese fallen rechtlich gesehen in die Kompetenz der Bundesländer und diese verfügen über keine einheitlichen Regeln. Darüber hinaus müssen natürlich auch Steuern gezahlt werden, die auf die Umsätze erhoben werden. Wird gegen die Auflagen verstoßen, kann die Lizenz schnell wieder entzogen werden.

Beliebteste Spiele in Österreich

Sechs davon befinden sich in einem sogenannten Städtepaket, sechs weitere in einem Landpaket. Ersteres läuft noch bis zum 31.12.2027, letzteres bis 31.12.2030. Daneben vergibt der Staat auch noch eine Konzession für Lotterien und eine für ein Online-Casino. Beobachter kritisieren die Beschränkung auf eine einzige Konzession, denn diese versperrt Anbietern aus dem Ausland den Weg auf den österreichischen Markt. Dort agieren die Casinos Austria als Monopolist, schließlich halten sie derzeit nicht nur die Lizenzen für die zwölf Casino-Standorte, sondern auch jene für Lotterien und das Online-Casino Win2day.

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Das verhindert einen Wettbewerb, der diesen Namen auch verdient. Win2day ist allerdings nur auf dem Papier ein Monopolist, denn das Internet hat auch in Österreich für eine „erzwungene Marktöffnung“ gesorgt. Experten gehen davon aus, dass der Monopolist lediglich ein Drittel des Marktes für Online-Casinos bedient. Zwei Drittel sollen durch ausländische Online-Casinos abgedeckt werden, die zwar in Österreich Steuern zahlen, allerdings keine Lizenz erwerben können. Sie berufen sich auf Konzessionen anderer EU-Länder und die Dienstleistungsfreiheit der Union.

Nachteile von Online Casinos ohne Lizenz in Österreich

Österreich wiederum will dieses Prinzip im Bereich Glücksspiel nicht anerkennen und arbeitet an weiteren Maßnahmen, um den Zugang zum Glücksspiel zu kontrollieren. Experten wie das Casino.at Team zeigen auf, dass die Liste an in Österreich verfügbaren Online-Casinos lang ist. Sie alle konkurrieren um einen Markt, der strikt auf Abschottung setzt. Doch die Branche gewinnt in der sogenannten DACH-Region, also in Deutschland, Österreich und der Schweiz, immer mehr an Bedeutung. Während Deutschland mit seinem neuen Glücksspielstaatsvertrag aus dem Jahr 2021 auf mehr Konkurrenz setzt, gehen die Schweiz und Österreich den umgekehrten Weg. Sehr wichtig für den gesamten Markt ist, dass es eine Blacklist gibt, auf der ein Spieler landen kann, wenn er gesperrt wird. Der Vorteil: Diese Sperrung bezieht sich dann nicht nur auf das jeweilige Spielcasino, die die Sperrung ausgesprochen hat, sondern übergreifend für alle Anbieter.

Lizenzen gibt es nicht nur bei den Casinos, auch bei einzelnen Spielen gibt es Einschränkungen

Während Wien das sogenannte „kleine Glücksspiel“ verboten hat, vergeben andere Bundesländer offiziell Lizenzen, um den Schwarzmarkt zurückzudrängen. Dieser ist der neuen Regierung vorwiegend online ein Dorn im Auge. Die Politik plant eine Gesetzesreform, die entsprechende technische Maßnahmen etablieren soll. Sie erhofft sich von Netz- und Paymentsperren jene Effektivität, die das Gesetz bisher vermissen ließ. Doch die Zeit könnte sich als harter Gegner erweisen.

Welches Online Casinos ist legal?

Immerhin müsste die Ausschreibung längst veröffentlicht sein, um einen geregelten Ablauf zu garantieren. Doch das ist ohne neues Gesetz nicht möglich, gleichzeitig läuft der Countdown, der am 31.12.2007 abläuft. Gut möglich, dass die Regierung gezwungen wird, die bestehenden Lizenzen mittels gesetzlicher Übergangslösung zu verlängern, weil sich sonst eine Vergabe mit anschließender Überprüfung zeitlich nicht mehr ausgeht. Doch im Hintergrund lauert eine weitere „Gefahr“. Sollten die mittlerweile mehrheitlich in privater Hand befindlichen Casinos Austria nicht neuerlich alle Lizenzen erhalten, könnten sie sich gezwungen sehen, eine bisher gültige stille Vereinbarung zu kündigen.

Hilfreicher Kundenservice

Immerhin halten sie über ihre Tochterfirma Österreichische Lotterien eine Lizenz für die sogenannten Video Lottery Terminals (VLTs). Diese wurde in Vereinbarung mit der Stadt Wien lange Zeit gar nicht genutzt, doch mit der Übernahme der Casinos Austria durch die Sazka-Gruppe hielt diese Form der Spielautomaten wieder Einzug in Wien. Die Lizenz erlaubt allerdings eine massive Ausweitung cas casino österreich bonus ohne einzahlung dieser Spielautomaten und würde damit den politischen Plänen entgegenstehen. Die nächsten Monate im Nachbarland Österreich werden also möglicherweise eine Neuordnung der Glücksspiellandschaft bringen. Es ist kein Geheimnis, dass sich Glücksspiel einer gewissen Beliebtheit erfreut, auch wenn das nicht jeder so gut findet.